Kinderpornosperre
So oder so ähnlich könnten allzubald Besucher begrüßt werden wenn sie nach Deutschland kommen. Die Demokratie hat ausgesorgt und wird langsam aber sicher durch einen Kontrollstaat ersetzt. Dafür sprechen Dinge wie der Bundestrojaner oder nun Zensursula.
Unter dem noblen Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornographie soll ein Gesetz erlassen werden welches dem BKA erlaubt jegliche Seite im Internet zu sperren und gegen ein Stopp-Schild zu ersetzen. Und wer sich auf eine solche Stoppschildseite verirrt, der landet direkt im Fadenkreuz der Fahnder.
Das eine reine Sperrung von Kinderporno-Websites niemandem hilft, weder den Kindern noch den Fahndern ist einigen Politikern offensichtlich nicht bewusst, dafür aber bis jetzt knapp 60000 Menschen die auf der Website des Bundestages eine Petition eingereicht haben. Es geht keinesfalls um das gutreden von Kinderpornographie, es geht darum diese zu Bekämpfen und nicht nur zu verstecken.
Doch die Politik hat schon begonnen, jeden zu kriminalisieren, der sich an der Petition beteiligt hat. Wirtschaftsminister Guttenberg hat heute im ARD eindrucksvoll bewiesen, das es von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Jemand der die Sperrung von Websites für das wichtigste Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hält hat etwas wichtiges Verpasst.
Dazu kommt Tatsache das die Sperre per DNS Zensur stattfindet - selbst ein Laie kann dies binnen Minuten umgehen. Einige Internetbesucher müssen sich die Mühe eventuell garnicht mehr machen, denn vor einiger zeit wurde die Pornoseite YouPorn von einigen Providern mit der selben Methode blockiert und entsprechend wurde die Sperre umgangen.
Bei diesen Zuständen an die Demokratie in Deutschland zu glauben fällt nicht nur mir schwer - als Mitzeichner der Petition, eines im Grundgesetz festgelegten, demokratischen Mittels, werde ich kriminalisiert und mit Sexualstraftätern in eine Schublade gesteckt.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wohin man am besten Auswandert, denn es ist sicher nur eine Frage der zeit bis die EU mit ähnlichen sinnfreien Maßnahmen kommt und diese für die EU Mitgliedsstaaten verpflichtend macht. Schade das Deutschland der Vorreiter bei diese offensichtlichen "Entdemokratisierung" ist.
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